(...) Zum anderen ist gerade im ländlichen Raum ein Verkehrsangebot eine finanzielle Frage, da Überlandlinienverkehr dort kaum kostendeckend zu betreiben ist. Jedoch meine ich, dass durch das Entwickeln alternativer und innovativer Konzepte wie Bürgerbus, Rufbus, Sammeltaxen ein Angebot bereitzustellen ist, dass auch Menschen ohne Auto und eingeschränkter Mobilität von einem Ort zum anderen gelangen können. (...)
(...) Das bedeutet, dass der Fernlinienverkehr mit Omnibussen nur in Konkurrenzsituationen mit bestehenden Bahnangeboten eingeschränkt wird. So kann ein neuer Buslinienverkehr genehmigt werden, wenn der Zielort nicht direkt mit der Bahn erreichbar ist oder mehrere Umstiege die Reisedauer beträchtlich erhöhen. Bei der Entscheidung über einen beantragten Omnibuslinienverkehr ist eine Gesamtabwägung der verkehrlichen Belange einschließlich der Fahrgastinteressen vorzunehmen. (...)
(...) zu diesem Sachverhalt existiert eine gesetzliche Regelung im Personenbeförderungsgesetz, welches u.a. beinhaltet, Parallelverkehre zu Schienenstrecken zu vermeiden. (...)
(...) Allerdings hat sich das Bahnnetz in den vergangenen Jahren derart stark ausgedünnt, daß viele Städte gar nicht mehr oder nur noch sehr schlecht miteinander verbunden sind. Gerade die Einstellung der Interregio-Züge und die Ausdünnung des Intercity-Netzes sollten durchaus Anlaß sein, darüber nachzudenken, ob nicht Intercity- Buslinien gerade zwischen Mittelzentren und kleineren Oberzentren zugelassen werden sollten. (...)
(...) Wir haben um eine sachgerechte Entscheidung gerungen und dabei intensiv die gesundheits-, umwelt-, standort- und wirtschaftspolitischen Fragen diskutiert und abgewogen. Letztlich hat sich eine knappe Mehrheit für ein 800-Megawatt-Kraftwerk entschieden. Unser Parteitagsbeschluss trägt den oben beschriebenen Überlegungen Rechnung. (...)
(...) Nicht zu den Heizkosten zählen die Kosten der Warmwasserbereitung; diese sind mit der Regelleistung abgegolten. Vermutlich hat das Amt in Ihrem Fall aus den Wohnkosten die Kosten für Warmwasser herausgerechnet hat, was wahrscheinlich zulässig wäre, wenn die Ausführungsvorschriften der Kommune diesbezüglich keine anderen Vorgaben machen. DIE LINKE hat einen Antrag (Drs.-Nr.: 16/3302) in den Bundestag eingebracht, der bundesweite Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Wohnkosten für Bezieherinnen und Beziehern von ALG-II vorsieht. (...)