(...) Davon profitieren sowohl die heutigen Rentnerinnen und Rentner als auch die künftigen. Fazit: Es trifft entgegen weit verbreiteten Vorurteilen erfreulicherweise nicht zu, dass ostdeutsche Arbeitnehmer, weil sie niedrigere Einkommen erziel(t)en, später auch weniger Rente bekommen werden: Wer ein durchschnittliches Ostgehalt bezieht, erwirbt genauso viele Entgeltpunkte wie derjenige, der ein durchschnittliches Westgehalt bezieht. (...)
(...) Auch für mich ist der Gedanke, demnächst bei der Beantragung eines neuen Personalausweises Fingerabdrücke abgeben zu müssen, nicht besonders witzig, denn auch ich habe sofort Krimiszenen im Kopf. Eine Gewissensentscheidung ist das für mich allerdings nicht und deshalb werde ich mit der Mehrheit meiner Fraktion für die Umsetzung der EU-Richtlinie stimmen. (...)
(...) die Regelung zur Geltungsdauer des Grundgesetzes in Artikel 146 besagt nur, dass das heute gültige Grundgesetz außer Kraft tritt, wenn sich das deutsche Volk, zu welchem Zeitpunkt auch immer, eine neue Verfassung gibt. Die Vorschrift ändert nichts daran, dass das Grundgesetz mittlerweile dauerhafte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist. (...)
(...) Auch der afghanischen Bevölkerung wäre mit einem staatlichen Aufkauf der Mohnernte nicht geholfen. Ein weiterer Aufkäufer am Markt würde den Preis nur noch höher treiben. (...)
Sehr geehrte Frau Singer,
vielen Dank für ihre Anfrage zum Unterhaltsrecht. Sie hatten die gleichlautende Frage auch an den für Sie örtlich zuständigen Abgeordneten Ludwig Stiegler, MdB gestellt, der sie bereits beantwortet hat.
(...) Mai 2007) noch angepasst werden muss, soll in der Hauptsache die Förderung des Kindeswohls sein, also die Verbesserung der Situation der Kinder und nicht der geschiedenen Ehepartner. In einem ersten Teil der Gesetzesänderung soll demnach der Kindesunterhalt künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Auch sollen Eltern, die Kinder betreuen, gegenüber kinderlosen Scheidungspaaren bei Unterhaltsansprüchen vorrangig behandelt werden. (...)