Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 11.10.2007

(...) Die Politik setzt den Rahmen für einen funktionierenden Wettbewerb und stärkt so die Wahlfreiheit des Kunden. Billigvorwahlen beim Telefonieren zeigen, wie es auch beim Strom und Gas laufen kann. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 10.10.2007

(...) Der ePersonalausweis war bereits ein Rot-Grünes Projekt. (...) Den werden sie bekommen.Schließlich: der ePersonalausweis wird in wenigen Jahren Standard in Europa sein. (...)

Portrait von Georg Schirmbeck
Antwort von Georg Schirmbeck
CDU
• 11.10.2007

Sehr geehrter Herr de Wendt,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht!

Sie können sich sicher sein, daß ich Anfragen, Anregungen und Kritiken sehr ernst nehme.

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
SPD
• 22.10.2007

(...) Die Ausweitung der Nutzung auf die Verbrechensbekämpfung wäre dann nur noch ein kleiner Schritt. Und ob die Totalerfassung der Fingerabdrücke aller Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren durch den Nutzen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs gerechtfertigt ist, erscheint mir zumindest zweifelhaft. Nun regieren wir aber in einer Koalition, Regierungshandeln beruht also immer auf Kompromissen zwischen beiden Koalitionspartnern. (...)

Portrait von Martina Krogmann
Antwort von Martina Krogmann
CDU
• 17.10.2007

(...) Die von Ihnen befürchteten Folgen für die Bahninfrastruktur in Deutschland lassen sich durch eine Trennung von Netz und Betrieb vermeiden, denn die Infrastruktur soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion weiter staatlichem Einfluss unterstehen. Dabei wissen wir die Mehrheit der Bundesländer auf unserer Seite, denn gerade die großen Flächenländer befürchten ebenso wie Sie die Einstellung einiger Verbindungen auf dem Land. (...)

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