Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 13.10.2007

(...) Wie soll eine Datei möglich sein ohne Fingerabdrücke? Die Internetfähigkeit des neuen Ausweises wird optional sein. Niemand wird gezwungen, den neuen Ausweis für das Internet zu benutzen. (...)

Portrait von Margrit Wetzel
Antwort von Margrit Wetzel
SPD
• 15.10.2007

(...) Da es Hinweise gibt, dass unter dem Mantel der Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung teilweise Missbrauch in dieser Richtung betrieben wird, hat sich die SPD dieses Themas angenommen und wir prüfen, wie dem durch eine Weiterentwicklung der Zeitarbeit Einhalt geboten werden kann. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.10.2007

(...) Auf der anderen Seite ist Herr Beck jedoch auch der Überzeugung, dass es sich nicht sein kann, dass sich ein deutscher Nationalspieler - gleich welcher Herkunft und auch unabhängig davon, ob dieser noch - zeitweise - über andere Staatsangehörigkeiten verfügt - weigert, sich gegen eine Mannschaft aus Israel zu spielen. In der Tat darf es nicht so sein, dass das Unrechtsregime des Iran auf diese Weise Einfluß auf die deutsche Nationalmannschaft nehmen kann. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 22.11.2007

(...) Die Demokratie ist dann gefährdet, wenn es für Terroristen Möglichkeiten der Kommunikation gibt, auf die der Staat keinen Einfluss nehmen kann. Die Fahnder der Polizei müssen mit den Terroristen auf Augenhöhe stehen, um ihnen das Handwerk zu legen. Sonst rennen wir über kurz oder lang mit offenen Augen ins Unglück und unser Rechtsstaat wäre insgesamt gefährdet. (...)

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