Frage an Gudrun Kopp von Ullrich D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Auch als ehrenamtliches Mitglied der überparteilichen "Bürger aktiv für Lippe" (sicher auch bekannt über die örtliche FDParbeit in Lage) bitte ich um Ihre Antwort und Ihren tatkräftigen Einsatz:
Was können Sie als BTabgeordnete und ggfls. wir mit Ihrer Hilfe als aktive Bürger dafür tun, um das weitere Ausbluten Lippes im Bereich öffentlich-rechtlicher Verwaltungs-/ Entscheidungskompetenz und damit auch dem Verlust von relativ gut bezahlten Arbeitplätzen entgegen zu wirken, um so wenigstens diesen Bereich als Wirtschaftsstandbein Lippes zu erhalten? Der Abbau erfolgt ohne Not und ohne sachlich etwa nachvollziehbare Begründung unter gravierender Verletzung der sog. "LIPPISCHEN PUNKTATIONEN" durch den Landrat des Kreises wie insbesonere aber die NRW-Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Dobke,
Sie sprechen leider nur sehr allgemein vom Verlust gut bezahlter Arbeitsplätze im Bereich öffentlich-rechtlicher Verwaltungs-/Entscheidungskompetenz. Als MdB aus Lage/Lippe und FDP-Landesvorstandsmitglied ist mir detailliert bekannt, dass die NRW-Landesregierung - mit Beteiligung der FDP - strukturelle Reformen (Abbau von hierarchischen Strukturen, Schließung von Mini-Behörden, Bündelung von Kompetenzen, Einsparung von Dienstposten etc..) beschlossen hat. Solche strukturellen Reformen, auch mit Blick auf den Abbau von Bürokratie und eine Verschlankung von Verwaltungsverfahren und Behörden, halte ich für notwendig.
Mir ist dabei bewusst, dass solcherlei Änderungen gerade bei Betroffenen unpopulär sind - dennoch sind solche Entscheidungen notwendig. Politiker können und sollen sich nicht wegducken, wenn aus übergeordneten Gesichtspunkten solche Entscheidungen anstehen. Ich stehe dazu!
Kritisch sehe ich jedoch die Absicht der Landesregierung, die NRW-Bezirksregierungen auf drei Einheiten zu verschmelzen und unsere ostwestfälisch-lippische Bezirksregierung in Detmold dem westfälischen Münster zuzuordnen. Wohl gemerkt: Synergieeffekte heben, die Verwaltungsstrukturen auch auf Bezirksebene verschlanken - das sich richtige Ansätze. Ich wehre mich aber persönlich und gemeinsam mit meinen Kollegen aus OWL dagegen, unserer wichtigen Region Gesicht und Kernkompetenzen auf höchster und hoher Verwaltungsebene zu nehmen und uns aus Münster fernzusteuern. Es wird nicht leicht, unser regionales Gewicht an dieser Stelle zu stärken; intern suchen wir aber längst nach geeigneten Lösungen, die auch für unsere Region akzeptabel wären.
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)