(...) Der momentane Aufschwung am Arbeitsmarkt, als Folge der rot-grünen Reformpolitik, hilft dabei. Gleichzeitig brauchen wir aber einen Mindestlohn, der bei der Union auf massiven Widerstand stößt, damit Vollzeit arbeitende Eltern nicht auf ergänzendes Alg II angewiesen sind. Die hohe Erwerbslosigkeit bei Alleinerziehenden muss durch einen massiven Ausbau der Betreuungseinrichtungen bekämpft werden. (...)
(...) Verehrter Herr Moos, ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen einen knappen Überblick über meine Ausgaben verschaffen konnte. Ich denke, ohne Idealismus könnte ein Politiker seine Arbeit nicht machen, denn er braucht viel Kraft und muss oft auf Privatleben verzichten. Trotz aller Entbehrungen mache ich meine Arbeit aber sehr gerne und weiß, dass die vielen menschlichen Begegnungen und die internationalen Aufgaben meinen Horizont ungeheuer erweitert haben. (...)
(...) Dagegen werden Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte zukünftig geringer eingestuft. In meinen Augen enthält das verabschiedete Gesetz aber wichtige Einschränkungen, die den gelungenen Spagat zwischen dem Sicherheitsbedürfnis und der Freiheit des Bürgers gewährleisten. So darf beispielsweise im Umfeld von Journalisten nur im Einzelfall und nach sorgfältiger Abwägung durch Abhören ermittelt werden. (...)
(...) leider kann ich zu dem von Ihnen angesprochenen Thema nichts sagen, da ich für gemeindliche Ausgabenpolitik nicht zuständig bin. Ich werde Ihre Anregungen aber an die Kolleginnen und Kollegen weiter geben, die damit innerhalb der Fraktion befasst sind. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Andersen,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.
(...) Aber erst die Mehrheit der Mitglieder kann soviel Druck auf die Verbandsspitze bzw. die handelnden Personen der Bundesvereinigung ausüben, dass diese zum Beispiel ihre Position im Hinblick auf die Wiedereinführung des Versandhandelsverbots für verschreibungspflichtige Medikamente ändert. Solange das nicht der Fall ist, kann der Bundesverband davon ausgehen, für die Mehrheit seiner Mitglieder zu sprechen und kann dies entsprechend nach außen vertreten. (...)