(...) Ich jedenfalls brauche mich auch nicht zu schämen, nach 71 Stunden Arbeit in der Woche, die ich versuche, ernst- und gewissenhaft zu machen, auch ordentlich dafür bezahlt zu werden. Zudem sollen wir ja auch unabhängig und unbeeinflusst - jedenfalls von finanziellen Verlockungen von Lobbyisten – unsere Entscheidungen treffen. Da ich auch keine anderen Einkünfte habe, habe ich auch hier ein reines Gewissen. (...)
(...) Natürlich gibt es hierzu auch unterschiedliche Auffassungen. Grundsätzlich gilt aber: Die Abgeordneten können nicht automatisch deshalb auf den Beschluss eines Gesetzes verzichten, das sie selbst für sinnvoll und eben auch für verfassungsmäßig halten, nur weil es auch andere Einschätzungen und Expertisen gibt. Dann würde, einmal weitergedacht, Rechtsetzung angesichts der in der Regel an brisanten Materien strittigen Rechts- und Verfassungsfragen stark erschwert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
(...) b) intelligente Geschwindigkeitsregelungen, die den jeweiligen Straßenverhältnissen angepasst sind, sinnvoller sind. (...)
Sehr geehrter Herr Kluck,
(...) das letzte Wort hat immer das Bundesverfassungsgericht. Dessen Entscheidungen sind auch für mich verbindlich. (...)