(...) In diesem Beschluss legt der Richter genau fest, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss. Niemand wird unter Generalverdacht gestellt. Eine Analogie zur „Stasi-Kultur“ der DDR kann ich nicht erkennen. (...)
(...) Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wesentlicher Teil der von uns Sozialdemokraten formulierten Strategie für einen wirkungsvollen Klimaschutz, bei dem es gilt, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu beschränken. Das gelingt jedoch nur durch den massiven Ausbau Erneuerbarer Energien, durch eine konsequente Einsparung von Energie und Ressourcen sowie durch eine höchst effiziente Ausnutzung der Energieträger, was den Ausbau der KWK zwingend erfordert. (...)
Sehr geehrter Herr Tews,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir über das Internetportal abgeordnetenwatch zugeleitet wurde.
Sehr geehrter Herr Tews,
vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage bei Abgeordnetenwatch, dieses Mal zum Thema Diätenerhöhung & Altersentschädigung von Bundestagsabgeordneten.
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
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76133 Karlsruhe