Sehr geehrter Herr Behrendt,
vielen Dank für Ihre Bemerkungen.
(...) In dieser Hinsicht schreibe ich lieber einen Satz zu viel, als Informationen wegzulassen. Für eine Verbesserung der Zustände an der oder den Schulen sind die Schulen selbst oder das Land zuständig. Die Kompetenzen sind seid der Föderalismusreform I klar geklärt. (...)
Sehr geehrter Herr Thiele,
ich habe nicht vor, Sie über den Inhalt vertraulicher Gespräche zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Sie hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. Die aktuellen Vorschläge zur Online-Durchsuchung werden in dieser Form von der SPD abgelehnt. Und bei dem ausgehandelten Kompromiss zur Flugdatenweitergabe konnte Deutschland sowohl bezüglich der Speicherdauer als auch des Umfangs der übertragenen Daten eine erhebliche Reduzierung der Forderungen der US-Behörden erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Kanzow,
Sie kennen meine Antwort. Warum fragen Sie erneut?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz