Sehr geehrter Herr Lammering,
Sehr geehrter Herr Schlag,
(...) Sein Standpunkt deckt sich mit vielen anderen Akteuren und Betroffenen, wie z.B. Flughafenbetreiber im In- und Ausland. Tenor ist eine allgemeine Ablehnung der Subventionszahlungen an den Münchener Flughafen, da dies wettbewerbsverzerrend wirken soll. Unter anderem besteht die Auffassung, dass z.B. der Wiener Flughafen auch ohne gewährte Kerosinzuschüsse eine positive Entwicklung und gute Wachstumszahlen vorweisen kann. (...)
(...) Der Kern des Rechtsstaats ist freilich änderungsfest. Es gibt im bundesdeutschen Rechtsstaat eine rote Linie, die nie überschritten werden darf, weil die Idee des Rechts verletzt würde. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Die rote Linie wird überschritten durch Folter, rendition, Guantanamo, Tötung verdächtiger Personen, Todesstrafe. (...)
