(...) Diese Mehrausgaben wurden bewusst zur Entlastung des Arbeitsmarktes und der Erwerbstätigen eingesetzt und gehen langfristig mit einer positiven konjunkturellen Lage einher. Die entstandene Deckungslücke wird dabei auch durch die solide Liquiditätsrücklage der Bundesagentur abgesichert, die durch die Überschüsse der letzten Jahre mittlerweile 18 Mrd. (...)
(...) Der Prozess wird voraussichtlich im April diesen Jahres fortgesetzt werden. Und da steht es Marco W. frei zu entscheiden, ob er zu dem Gerichtstermin erscheint. (...)
(...) Mit Ihrer Frage nach dem "Verursacherprinzip" sprechen Sie das "Verschulden" einer Scheidung an. Es ist richtig, dass sich der Gesetzgeber bereits mit der Eherechtsreform 1976 aus guten Gründen dagegen ausgesprochen hat, ein "Verschulden" bei der Scheidung zu berücksichtigen. (...)
(...) Außerdem wurde in Nordrhein-Westfalen die Kostenpauschale zur Deckung der Bürokosten in die Abgeordnetenentschädigung integriert. (...) Diesem Modell verschließe ich mich nicht, sehe aber auch keinen wirklichen Vorteil darin. (...)
(...) Zwar werden Daten gespeichert (was übrigens auch momentan schon der Fall ist, etwa um Beträge nichtbezahlter Telefonrechnungen einzutreiben), allerdings unterliegen diese im Fall der Vorratsdatenspeicherung dem Richtervorbehalt. Dies bedeutet, dass auch in Zukunft nur Daten staatlicherseits benutzt oder an Dritte weitergegeben werden können, wenn ein Richter dies nach rechtsstaatlichem Verfahren angeordnet hat. Wenn Deutschland dem von Ihnen genannten Abkommen beitreten sollte, muss dies ebenfalls gewährleistet werden. (...)
(...) Das ist ihr gutes Recht. Ich bin mir der Sensibilität dieses Themas sehr bewusst und bürgerliche Freiheitsrechte sind mir, wie allen anderen, die mir zu diesem Thema in diesem Forum schreiben, genauso wichtig. Mir Anderes zu unterstellen, weise ich zurück! (...)