Frage an Dieter Wiefelspütz von Jens T. bezüglich Recht
Laut einem Artikel in der TAZ:
http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2007/05/02/a0210
"Dass der Verfassungsschutz Zugriff auf private Festplatten nimmt, erfuhr dann - noch vor dem Kontrollgremium - der Abgeordnete Dieter Wiefelspütz. Der innenpolitische Sprecher der SPD hatte im Februar - gleich nachdem der Bundesgerichtshof der Polizei diese Praxis vorerst verbot - um ein Fachgespräch mit dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), gebeten und im März auch umfassende Informationen erhalten."
Welche Informationen haben Sie damals erhalten?
Sehr geehrter Herr Thiele,
ich habe nicht vor, Sie über den Inhalt vertraulicher Gespräche zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)