(...) Unabhängig davon ist für mich als Politiker, insbesondere als Sozialdemokrat, die Tarifautonomie eine wichtige Regel. Also gebe ich grundsätzlich keine Stellungnahmen zu Fragen, die unmittelbar in der Autonomie von Tarifparteien liegen. (...)
(...) Ihre Frage zielt auf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Daher möchte ich Ihnen, wie bereits in einem anderen Fall geschehen, wie folgt antworten: Richtig ist, dass aus Perspektive der Grundrechte die unbegrenzte Vorratspeicherung einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, auch die Auswirkungen auf die allgemeine IT-Sicherheit und die wirtschaftlichen Belastungen der Unternehmen sollten berücksichtigt werden. Die entstehenden ungeheuren Datensammlungen wären ein äußerst lukratives Ziel für jede Form eines unberechtigten Datenzugriffs oder -manipulation. (...)
(...) sich den Anträgen aus seiner eigenen Fraktion anschließt. Vielfach ist aber aufgrund der eigenen Arbeitsbelastung eine ständige Anwesenheit im Plenum und damit eine Stimmabgabe nicht möglich. Es muß daher aus Gründen der Praktikabilität ausreichen, wenn die anwesenden Mitglieder des Bundestages ihre Meinungen in der Debatte austauschen bzw. (...)
Sehr geehrte Frau Höger,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. November dieses Jahres.
(...) Mir ist die Umstrittenheit der Y-Trasse vor Ort gut bekannt. Fehlende Schienenwege führen aber im Allgemeinen dazu, dass Warentransporte in noch höherem Maße auf die Straße verlagert werden. Wer dies verhindern will, muss den Ausbau der Schienenwege unterstützen. (...)
