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Stefan Müller
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Frage von Andrea H. •

Frage an Stefan Müller von Andrea H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Müller,

als Bürgerin des Landkreises Erlangen-Höchstadt erlaube ich mir, Ihnen zu unten erschienen Artikel in einer bekannten Zeitschrift eine Frage zu stellen, zumal auch Sie ein Ja zu Erhöhung der Diäten abgegeben haben.

Ein "normal arbeitender Bürger" hat erstmals nach 35 Beitragsjahren und einer Altersgrenze von 63 Jahren überhaupt ein Anrecht auf volle Altersrente. Hinzu kommt die neubeschlossene Stufenweise Anpassung der Jahrgänge ab 1947, die ein Renteneintrittsalter von bis zu 67 Jahren vorsieht!

Wie möchten Sie diese kontroversen "Klassenunterschiede" ihren zukünftigen Wählern erklären? Ich als Wählerin, Bürgerin und arbeitende Steuerzahlerin, werde mir bei der nächsten Wahl sehr genau überlegen, ob ich solche "Volksvertreter" überhaupt noch für die Abgabe meiner Stimme in Betracht ziehe.

Ich bitte Sie, falls Sie mir antworten sollten, Floskeln zu vermeiden und auch nicht die viel zitierte "Verantwortlichkeit" von Politikern für eine Argumentation zu mißbrauchen. Denn Verantwortung trägt jeder Bürger in diesem Staat mit, diese wird ihm nicht in dieser wohlgefälligen Weise honoriert, ganz im Gegenteil.

Hochachtungsvoll
Andrea Höger
Erlangen

Diäten-Erhöhung
Riesen-Wut auf Politiker im Bundestag

Berlin – Wenn der Bundestag doch Gesetze immer so schnell verabschieden würde ...

In Rekordzeit hat das Parlament gestern die Diäten- und Pensionsreform für die Abgeordneten mit der Mehrheit von CDU und SPD endgültig beschlossen – nur eine Woche nach der ersten Lesung. 377 Abgeordnete stimmten zu, 166 dagegen, 14 enthielten sich.

Damit erhalten unsere Politiker schon ab Januar 330 Euro mehr im Monat. Anfang 2009 steigen die Diäten um weitere 329 auf dann 7668 Euro.

Abgesegnet ist damit auch die umstrittene Pensionsreform.

Künftig haben die Abgeordneten schon nach einem Bundestagsjahr (bisher erst nach acht Jahren) Anspruch auf eine Pension von 2,5 (bisher drei) Prozent einer Monatsdiät.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Höger,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. November dieses Jahres.

Das Thema Abgeordnetenentschädigung gehört zu den am intensivsten diskutierten Thema der deutschen Politik. Ich bin sehr gern bereit diese Diskussion zu führen. Dazu bedarf es aber umfassender Informationen zur Systematik und zum rechtlichen Hintergrund der Abgeordneten-Diäten. Daher lade ich Sie gern zu einem persönlichen Gespräch in mein Büro in Erlangen ein. Bitte setzen Sie sich mit meiner dortigen Mitarbeiterin unter 09131/ 26081 oder stefan.mueller@wk.bundestag.de in Verbindung, um einen Termin mit mir zu vereinbaren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB

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