(...) Es ist nach Entscheid des Bundesverfassungsgerichts von 1975 Aufgabe der Bundestagsabgeordneten, "vor den Augen der Öffentlichkeit" selbst über ihre Entschädigung zu entscheiden. (...) Etwa ein diffuser Expertenrat, den sich die FDP wünscht? (...)
(...) Ich freue mich, dass Sie meine im Rahmen der Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2008 im Deutschen Bundestag am 13. September 2007 gehaltene Rede zur geplanten Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) so aufmerksam verfolgt haben. Sie haben richtig bemerkt, dass meine wiederholte rhetorische Frage „Warum tun wir das?“ als grundsätzliche Kritik an dem seinerzeit von Bundesverkehrsminister Tiefensee vorgelegten „Eigentumssicherungsmodell“ zur Teilkapitalprivatisierung der DB AG zu verstehen war. (...)
(...) Ihrer Aussage zu den Flatrates muss ich teilweise widersprechen. Zumindest im Telefonbereich gibt es die Notwendigkeit der Datenspeicherung z.B. für Telefonate zu Sondertelefonnummern, die in der Regel nicht abgedeckt sind. Ähnliches gilt auch für kostenpflichtige Angebote aus dem Internet, die ebenfalls nicht über die Flatrate abgedeckt sind. (...)
(...) Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung dient der Verhinderung von Trittbrettfahrern zulasten aller Anbieter im Rahmen des dualen Systems, mithin der Verhinderung von Trittbrettfahrern, deren Wirken sowohl zulasten des DSD als auch zulasten der Wettbewerber des DSD geht. (...)
(...) Auf Grund bestimmter Tatsachen muss anzunehmen sein, dass der Beschuldigte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen hat (vgl. auch BVerfGE 100, 313 )." Ich begrüße im Übrigen sehr, daß eine breite Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung stattfindet. Wenn die Debatte rational erfolgt, kann dies nur helfen. (...)