Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Koppelin
Antwort 19.12.2007 von Jürgen Koppelin FDP

(...) Zu 2: Es ist zulässig, aber politisch unverantwortlich, wenn gleichzeitig 11,9 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.11.2007 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Er regelt aber nicht, in welcher Höhe Sozialleistungen zu erbringen sind. Meine Fraktion hat gerade beantragt, den Regelsatz für ALG II zu erhöhen. Die Regierungskoalition lehnte dies ab. (...)

Portrait von Jörg van Essen
Antwort 26.11.2007 von Jörg van Essen FDP

(...) Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich mich an solch statistischen Überlegungen nicht beteilige. Ich fühle mich dadurch vielmehr in dem FDP-Konzept bestärkt, wonach die Festsetzung der Abgeordnetenbezüge und der Pensionen auf eine unabhängige, vom Bundespräsidenten zu berufende Kommission übertragen werden müsste. Das FDP-Modell habe ich bereits in früheren Antworten ausführlich dargestellt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 18.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich trete für ein kapitalgestütztes Versorgungswerk für Abgeordnete ein. Dafür gibt es gegenwärtig keine Mehrheiten im Bundestag. (...)

Portrait von Anette Kramme
Antwort 27.11.2007 von Anette Kramme SPD

(...) Nach derzeitiger Rechtslage muss sich ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind den ersten Rang mit geschiedenen und aktuellen Ehegatten teilen. Der Kindesunterhalt hat in Zukunft Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen. Die Unterhaltsansprüche von Erwachsenen werden im Verhältnis zu diesen nachrangig befriedigt. (...)