Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Alexander H. • 21.11.2007
Portrait von Arnold Vaatz
Antwort von Arnold Vaatz
CDU
• 10.12.2007

(...) Maßgeblich für die Berechnung der Mindesthaftdauer ist der Beginn und das Ende der Haft, die im Rehabilitierungsbeschluss des zuständigen Landgerichts angegeben sind, in dessen Bezirk nach Maßgabe der Bezirksgerichtsgrenzen vom 3. Oktober 1990 das erstinstanzliche Strafverfahren oder das Ermittlungsverfahren durchgeführt worden ist. (...)

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