(...) In Ostdeutschland zahlen knapp 50% der Betriebe nicht mehr Tariflöhne und auch in der alten Bundesrepublik halten sich inzwischen 30% nicht mehr an die Tarifverträge, sondern zahlen weniger. Deshalb benötigen wir einen Mindestlohn. Wenn die CDU/ CSU meint Mindestlohn sei irgendeine sozialromantische Idee, dann irrt sie. (...)
(...) gerne teile ich Ihnen mit, dass meine Antwort auf die Frage von Herrn Schmitz nicht so zu verstehen ist, als hätte ich Nebeneinkünfte aus Tätigkeiten als Fliesenlegermeister. Dies können Sie aber auch unschwer den von mir gemachten Angaben entnehmen. (...)
(...) Die private Krankenversicherung wird auf subtile Weise schleichend abgeschafft, obwohl dieses Versicherungsmodell wesentlich besser als das umlagefinanzierte GKV-Modell geeignet ist die Folgen der demografischen Entwicklung zu bewältigen und Generationengerechtigkeit herzustellen. Über verfassungsrechtliche Bedenken setzt man sich hinweg. (...)
(...) Die Neuregelung gilt nicht für Arbeitnehmer, die bei Inkrafttreten der Neuregelung freiwillig gesetzlich krankenversichert sind und in diesem Zeitpunkt bereits in drei aufeinander folgenden Jahren die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten haben. Diese Personen können daher eine private Krankenversicherung abschließen, ohne dass ihr Arbeitsentgelt noch einmal nach dem Inkrafttreten für drei Jahre die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten muss. (...)