(...) Der Bestandsschutz für PKV-Versicherte ist verfassungsgerichtlich vorgeschrieben, da dieser dazu dient, dass die Versicherten ihre privaten Verträge auch einhalten können. Genauso werden auch für Sie die vergangenen Jahre angerechnet, die Sie zusammenhängend freiwillig versichert waren. (...)
Sehr geehrter Herr Wilms,
(...) Die Frage nach Koalitionen mit dieser Partei ist nicht so leicht zu beantworten. (...) Allerdings muß ich feststellen, daß die PDS/Linkspartei ein Problem in dieser Rechnung ist. (...) Mit anderen Worten die Partei muß sich erst noch "zusammenraufen" und klar benennen, für welche Politik sie in möglichst allen Bereichen mehrheitlich und verläßlich steht. (...)
Sehr geehrte Frau Winsemann,
Sie wiederholen lediglich die Frage von Herrn Brueckner. Darauf habe ich bereits geantwortet und dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
