(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Ihre Verbindungsdaten werden von dem Unternehmen aufbewahrt, dessen Kunde Sie sind. Wenn Daten bei dieser Firma abhanden kommen, ist das ein Problem Ihres Vertragspartners im Verhältnis zu Ihnen. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass eine gesetzliche Regelung der Verfahrensverständigung eine obrigkeitliche Entscheidung nach Gutsherrenart befördern wollte, teile ich überhaupt nicht. Das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) Zu Ihrer Frage zum Beichtgeheimnis weise ich darauf hin, dass es für einige Berufsgruppen, z.B. Strafverteidiger und auch für Seelsorger, die Sonderregelung gibt, dass überhaupt keine Daten gespeichert werden dürfen, also auch keine Verbindungsdaten. (...)
(...) Das Streikrecht ist ein unverzichtbares Grundrecht, welches seine Wirkung ja gerade deshalb entfaltet, dass es zu (volks-)wirtschaftlichen Schäden kommt. (...) Der Streik der Lokführer ist für mich in der Sache nachvollziehbar und gerechtfertigt. (...)
(...) Persönliche Entscheidungen über die Angemessenheit dieser Erhöhung liegen nun bei den Parlamentariern selbst. Ich sah bereits vor der Diätenerhöhung meine Tätigkeit als Abgeordneter angemessen entlohnt und entschied somit, den zukünftigen Nettomehrbetrag gemeinnützigen Zwecken zukommen zu lassen. Mit der vorgesehenen Staffelung werden das im Jahr 2008 ca.150 Euro - ab 2009 dann 300 Euro pro Monat netto sein. (...)