(...) geschlossen gegen die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ausgesprochen und öffentlich erklärt, dass wir LINKEN Angeordneten individuell nicht von der Erhöhung profitieren wollen. Deshalb haben wir gemeinsam beschlossen, den Betrag, um den die Diäten steigen werden, an Organisationen oder Einrichtungen zu spenden, deren Ziele wir unterstützen. (...)
(...) Die Kunstwerke, die im Rahmen der Aktion Stimmen gegen Armut an die Bundesregierung gesandt wurden, sind dort sicher eingegangen. Dies wurde bereits vom Chef vom Dienst des Bundespresseamtes gegenüber der Presse bestätigt. (...)
(...) Im konkreten Fall ist dies allerdings nicht möglich, da ich weder weiß noch wissen kann, wer, wann, wo, wie, warum die von Ihnen erwähnten 20.000 Kunstgegenstände übersehen hat. (...)
(...) Das neue Standortkonzept für die Maßnahme Raststätte Baden-Baden ist vom Bund genehmigt. Das Planfeststellungsverfahren soll nach Auskunft des Regierungspräsidiums möglichst im 2. (...)
(...) Die Folgen von Tschernobyl sind ausserordentlich gut dokumentiert. (...) Nicht absehbar sind dem gegenueber die Folgen langfristiger Be- und Verstrahlung in kleinen Dosen, wie dies die Einwohner ganzer Landstriche, z.B. in Belarus, erleiden muessen. (...)