(...) Der Skandal bei UNICEF darf aber nicht über die bedeutsame Arbeit hinwegtäuschen, die das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen geleistet hat und noch immer leistet, UNICEF Deutschland musste in Folge des Skandals im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit Rechenschaft ablegen. Im April hat die Mitgliederversammlung des deutschen Komitees für UNICEF unter der engagierten Mitwirkung der parlamentarischen Kommissionsmitglieder schließlich einen Neuanfang ermöglicht und einen anderen Vorstand eingesetzt. (...)
(...) Sie werden daher verstehen, dass wir als CDU/CSU auf Grund dieses unter fragwürdigen Umständen zustande gekommenen Tarifvertrags der Aufnahme der Postbranche in das Entsendegesetz keinesfalls zustimmen konnten -- denn wir wollen einen fairen Wettbewerb, der auch neuen Postdienstleistern den Marktzugang ermöglicht und der den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbrauchern zu Gute kommt. (...) Vom Koalitionspartner SPD wurde dieser Vorschlag aber unverständlicherweise zurückgewiesen -- was den Schluss nahe legt, dass dessen Vorsitzender wohl eher an einer populistischen Selbstdarstellung als an einer sachdienlichen Lösung interessiert war. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, ist der Postmindestlohn auf dem Wege. Ich möchte trotzdem noch auf Ihre -die jüngste Vergangenheit betreffende- Aussagen eingehen: (...)
(...) Durch die Änderungen des Tarifvertrages wurde der Weg für die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und damit für die Einführung eines Post-Mindestlohns unter voller Wahrung der Tarifautonomie freigemacht. (...)