Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Valder,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
(...) Gegner der Vorratsdatenspeicherung zeichnen gerne ein falsches Bild. Es ist nicht zutreffend, dass sämtliche Bürger als potentielle Terroristen eingestuft und sie deshalb überwacht würden. Damit ein Abrufen der Verbindungsdaten überhaupt möglich ist, müssen gewichtige Hinweise auf terroristische Aktivitäten vorliegen. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) Sie sprechen die Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten an und fragen, warum diese Richtlinie in Deutschland in nationales Recht umgesetzt wurde, bevor der EU-Gerichtshof ein Urteil gesprochen hat. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Klage Irlands (sowie der Slowakei) nicht auf den Inhalt der Richtlinie, sondern auf das gewählte Gesetzgebungsverfahren der EU in dieser Angelegenheit bezieht. (...)
(...) Pläne, es ganz zu streichen, existieren in der Unionsfraktion derzeit nicht. Ich weise darauf hin, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung Rentenansprüche aus den während des Erwerbslebens geleisteten Urlaubs- oder Weihnachtsgeldzahlungen resultieren. Ungeachtet meiner obigen Einlassung, dass beide Systeme nur sehr bedingt miteinander vergleichbar sind, erscheint es vor diesem Hintergrund gerecht, dass Pensionäre eine entsprechende Zahlung erhalten. (...)