(...) der Bereich der Organtransplantation ist ein sensibler, für viele Menschen überlebenswichtiger Teil der medizinischen Versorgung. Er zwingt jeden, der sich die Frage stellt, ob er bereit ist seine Organe zu spenden oder eines anzunehmen, sich mit dem eigenen Tod zu konfrontieren oder bei Lebendspenden ein gesundheitliches Risiko einzugehen. (...)
(...) Grundsätzlich ist festzuhalten, dass ein modernes Schuldenportfoliomanagement sowohl für private wie öffentliche Unternehmen als auch für staatliche Akteure wie Kommunen unverzichtbar ist. Viele Kredite mussten in der Vergangenheit zu Zinsen, die weit über den heutigen liegen, aufgenommen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Dissars,
Ihre Frage vom 2. Dezember 2007 hat Herrn Dr. Guido Westerwelle erreicht. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die konkreten Deriavatgeschäfte der Stadtwerke Pforzheim nicht bewerten kann. Allerdings sehe ich keine Notwendigkeit für ein bundeseinheitliches Verbot dieser Geschäfte, weil dies eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung wäre. (...)
(...) Ich weiß jedoch, dass sich führende Unionspolitiker in den Ländern für eine entsprechend höhere Besoldung einsetzen. Parallel dazu bedarf es meiner Ansicht nach auch eines flexibleren Beamtenrechts. Ein Beispiel: In NRW ist es nun im Polizeidienst möglich, auch ohne zweite Fachprüfung in die Besoldung von A11 vorzurücken, wo es bislang nur bis A 9 (Z) möglich war. (...)
(...) Basis für die Anpassung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist weiterhin die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, daran hat auch die Änderung der Rentenanpassungsformel an die demografische Entwicklung nichts geändert. Diese noch heute von allen gewollte lohnorientierte Anpassungsmethodik ist – seit sie im Jahr 1957 mit Zustimmung aller Parteien und der Sozialpartner eingeführt wurde – ein elementarer Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)