(...) Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass der Gleichheitsgrundsatz des GG hier nicht verletzt wird, denn gespeichert werden nach dem neuen § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Daten von allen Telekommunikationsanschlüssen - unabhängig davon, auf wen der Anschluss angemeldet ist. Auch Daten, die beispielsweise bei meinem privaten oder beruflichen Telekommunikationsanschluss anfallen, werden also gespeichert. (...)
Sehr geehrter Herr Focke,
Ihre Frage habe ich in meinen früheren Antworten zur Vorratsdatenspeicherung bereits beantwortet. Ich verweise Sie auf meine Antwort an Herrn Seredzun.
Mit freundlichen Grüßen
Ditmar Staffelt
Sehr geehrter Herr Janssen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.12.2007.
Bitte kontaktieren Sie mein Wahlkreisbüro in Norden.