(...) Die grundsätzlichen Rahmendaten wurden zwar beschlossen, doch sind die geplanten Regelungen noch nicht in Form eines Gesetzes verabschiedet. Es wird sich also erst noch zeigen, ob das verlängerte ALG I nur "neue" Fälle oder auch bestehende Zahlungen umfassen wird. In diesem Fall ist also noch etwas Geduld gefragt. (...)
(...) Unser Ziel ist es deshalb, die Verbraucherinteressen über das bisher geltende gesetzliche Maß hinaus zu stärken. (...)
(...) Die Kirchen spielen in Deutschlands Demokratie eine besondere anerkannte Rolle – wie z.B. auch der Religionsunterricht an den staatlichen Schulen belegt. Hinzu kommt, dass durch die Kirchensteuer in einem großen Maße bürgerschaftliches und soziales Engagement gefördert werden – eine Voraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Eine Reihe von sozialen Einrichtungen - wie Kindergärten, Alten- und Pflegeheime, Betreuungsstätten für Behinderte etc. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
ohne genaue Kenntnis der Unterlagen, insbesondere der ergangenen Urteile und Beschlüsse kann ich Ihnen nicht antworten. Bitte vereinbaren Sie mit meinem Büro einen Besprechnungstermin.
Sehr geehrter Herr Zhivkov,