Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 14.12.2007

(...) In der Tat bin ich der Auffassung, dass die Festsetzung der Löhne durch den Staat Planwirtschaft bedeutet. Damit verläßt die Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 11.12.2007

Sehr geehrter Herr Peters,

ich bin auf diese Frage bereits in meiner Antwort an Herrn Mallon eingegangen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 12.12.2007

(...) Ich stimme Ihnen zu: Die Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem, was sie sich erarbeiten, ordentlich leben können. Die Bundesregierung beklagt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug übrig bleibt. (...)

Portrait von Christel Riemann-Hanewinckel
Antwort von Christel Riemann-Hanewinckel
SPD
• 07.12.2007

(...) In Bezug auf den öffentlichen Dienst des Bundes hoffe ich sehr, dass wir in den kommenden Jahren endlich zu einem bundeseinheitlichen Tarifvertrag für die Beschäftigten des Bundes in Ost und West kommen. (...) Und wie Sie ganz richtig bemerken, ist es fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung allerhöchste Zeit dafür. (...)

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