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Christoph Bergner
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Frage von Michael H. •

Frage an Christoph Bergner von Michael H. bezüglich Wirtschaft

Werter Herr Abgeordneter,
welche speziellen Gründe liegen 17 Jahre nach der Einigung vor, daß den Briefträgern im "Osten" noch immer weniger gezahlt wird als im "Westen"?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Harr,

diese Frage müssen Sie den Tarifpartnern (Gewerkschaft und Arbeitgebern) stellen. Die haben es so entschieden. Der Gesetzgeber, d.h. wir Politiker, können im Rahmen des Entsendegesetzes nur Beschlüsse der Tarifpartner für allgemeinverbindlich erklären, so daß sie in allen Betrieben der Branche gelten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Bergner