(...) Ich kann Ihnen hier nur mitteilen, dass das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, das am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, auf die Vermeidung von Mehrstaatigkeit ausgerichtet ist. Die ursprüngliche Vorstellung aus der rot-grünen Koalitionsvereinbarung vom 20. (...)
(...) Wir werden daher im nächsten Jahr das Thema IHK-Reform auf unsere politische Tagesordnung setzen und die Forderungen bzw. Argumentationen aller Beteiligten sorgfältig prüfen. (...)
(...) es gibt keine Rechtsunsicherheit in Sachsen in Bezug auf die Bindekraft von Beschlüssen der UNESCO, das haben das Bundesverfassungsgericht, der sächsische Verfassungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht eindeutig festgestellt. Danach stehen dem Bau der Waldschlößchenbrücke keine völkervertraglichen Verpflichtungen der Welterbekonvention entgegen. Da die Ratifizierung der Welterbekonvention auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung erfolgte und bislang kein Transformationsgesetz existiert, hat die Welterbekonvention keinen Einfluss auf innerstaatliches sächsisches Recht. (...)
(...) Zuvorderst war und ist für mich im Zusammenhang mit sterbenskranken Menschen eine möglichst gute Versorgung und Schmerzbehandlung. Deswegen habe ich mich im Rahmen der Gesundheitsreform für das flächendeckende Angebot sogenannte Palliativ-Care-Teams eingesetzt. (...)
(...) Das angesprochene Problem zeigt, dass das Recht der Krankenversicherungsbeiträge für Ruheständler nicht nur unsystematisch, sondern eventuell auch verfassungswidrig ist. Während für Renten aus privaten Verträge gar keine Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase anfallen, zahlen Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung den halben Beitragssatz und Betriebsrentner den vollen Satz. (...)