Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 25.01.2008

(...) ich bleibe dabei -- es besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der Briefpost und der elektronischen Post via E-Mail. Der qualitative Unterschied liegt in der Schnelligkeit der Übermittlung: Ein herkömmlicher Brief erreicht seinen Empfänger anders als eine E-Mail nicht innerhalb von 3 bis 10 Sekunden. Und deshalb halte ich die von Ihnen aufgeworfene Analogie für nicht zutreffend. (...)

Frage von Frank Z. • 20.12.2007
Portrait von Ina Lenke
Antwort von Ina Lenke
FDP
• 26.03.2008

(...) Denn es gilt das Verbot der Doppelbesteuerung des Einkommens. Da jemand mit hohem Gehalt wie jeder andere Sparer auch, bis zu 4 Prozent seines Einkommens in die Riesterrente investieren kann, wird bei ihm der Steuerabzug etwas höher ausfallen als bei jemandem der gar keine oder geringfügige Steuern bezahlt. Daher kann es zu den von Ihnen beschriebenen höheren "Förderquoten" für Besserverdienende kommen, wenn diese einer höheren Steuerpflicht unterliegen. (...)

Frage von Klaus Wilhelm N. • 20.12.2007
Portrait von Margrit Wetzel
Antwort von Margrit Wetzel
SPD
• 26.12.2007

(...) ausgesprochen sinnvoll. Leider hat es aber vor etlichen Jahren ein Verfahren gegeben, in dem der geeignete Standort für einen Tiefwasserhafen geprüft und ausgewählt wurde - dabei ist Cuxhaven leider auf der Strecke geblieben, weil sich Wilhelmshaven als geeigneter herausstellte. Die Untersuchungen rund um die Vergabe des Jade-Weser-Ports haben Sie sicher mitbekommen, Sie sehen daran, wie weit diese Entscheidung sich insgesamt doch schon in der Realisierungsphase befindet. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 20.12.2007

(...) Im Gegenteil: Meine Art politisch zu arbeiten stellt wissenschaftliche Erkenntnisse in den Mittelpunkt. Aber meine Denkweise, dass ich dafür bin „dass die Freiheit einseitig gegenüber jenen geschützt wird, die sich Freiheitsrechte auf Kosten anderer Menschen nehmen“ oder dass „der Starke für den Schwachen“ eintreten soll und so weiter, hat sich ausgebildet lange bevor ich überhaupt von Wissenschaft wusste. Auch meine Zuneigung zu den Menschen lässt sich nicht wissenschaftlich begründen oder widerlegen. (...)

Portrait von Kornelia Möller
Antwort von Kornelia Möller
Die Linke
• 18.02.2008

(...) auch weiterhin auf das Kindeswohl gerichtet sein wird, ebenso wie auf den Schutz von Opfern haeuslicher Gewalt - egal welchem Geschlecht sie angehoeren. Auch die Bundesregierung richtet ihre Politik momentan gerade darauf aus, das Umgangsrecht so zu regeln, dass das Kindeswohl im Vordergrund steht. (...)

Portrait von Christel Riemann-Hanewinckel
Antwort von Christel Riemann-Hanewinckel
SPD
• 08.01.2008

(...) Denn die Unionsparteien zeigen bisher keine Bereitschaft, ihre Position in diesem Punkt zu verändern. Andererseits zeigen Umfrageergebnisse inzwischen, dass sich auch unter der Mitgliedschaft der Unionsparteien die Stimmung zu Gunsten des Mindestlohnes verändert. (...)

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