(...) Das Luftsicherheitsgesetz, das in besonders gelagerten Notfällen auch den Abschuß eines Zivilflugzeugs erlauben sollte, ist während der Zeit der Rot-Grünen Koalition verabschiedet worden. Herr Schäuble hat mit diesem Gesetz nichts zu tun. (...)
(...) Ende 2007 hatte ich mich nochmals an die Deutsche Telekom gewandt mit der Bitte, im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern die weiteren Planungen zu erläutern sowie für Fragen zur Verfügung zu stehen. Die Deutsche Telekom hat mir zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Bereich Kommunikation zum Breitbandausbau derzeit neu strukturiert wird. Ziel ist es, den einzelnen Kommunen direkte Ansprechpartner gegenüber zu stellen. (...)
(...) Mein Einsatz gegen die geplante Elbvertiefung lässt sich auch keineswegs an der Häufigkeit, mit der ich im Plenum mein Wort hierzu erhoben habe, messen. Die Elbvertiefung war nie Gegenstand einer Abstimmung – das Verfahren „Elbvertiefung“, wie es abläuft und wie die Zuständigkeiten verteilt sind etc. habe ich übrigens schon vor Jahren und immer wieder öffentlich erläutert. (...)
Sehr geehrter Schulz,
ich habe mich zu dem von Ihnen angesprochenen Fragenkreis bereits mehrfach bei abgeordnetenwatch geäußert. Ich bitte Sie, dies Antworten nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz