Michael Stübgen
CDU

Frage an Michael Stübgen von Unaf-Ervauneq Xrea bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

03. Januar 2008 - 11:07

13.12.07
Sehr geehrter Herr Michael Stübgen

Bezüglich des EU-Vertrages haben Sie am 12.12.07 auf einen Vorhalt eines Abgordneten "Führen Sie eine Volksabstimmung durch! Lassen Sie die Menschen mitentscheiden! Machen Sie es auf dem Boden des Grundgesetzes - mit Demokratie, mit Rechtsstaatlichkeit und mit Sozialstaatlichkeit!" laut Bundestagsprotokoll gesagt: "Wir haben in Deutschland die Erfahrung gemacht, dass sich das System der repräsentativen Demokratie bewährt hat.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Behauptung, Volksabstimmungen seien demokratisch und alles andere sei undemokratisch, ist schlichtweg Unsinn.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Dass die Regierungsfraktionen für den Vertrag sind, ist seit mindestens zwei Bundestagswahlen bekannt. Die Bürger haben die Möglichkeit gehabt, Ihre Partei mit absoluter Mehrheit zu wählen, um diesen Vertrag zu verhindern."
Angesichts der Tatsache, dass in Art. 20 GG die Frage entschieden ist, "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird ausgeübt vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen .." was reitet Menschen wie Sie als Pfarrer aus Lauchhammer, die wichtigste Demokratiebestimmung in krimineller Art und Weise zu missachten?

Frage von Unaf-Ervauneq Xrea

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