Sehr geehrter Herr Brandes,
Ihr Personalausweis hat Recht - es ist die deutsche Staatsangehörigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Die Tatsache, dass Pannen passieren, kann nicht zur Folge haben, dass die Politik ihre Bemühungen um die Verbesserung der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung einfach einstellt. Das wäre völlig unlogisch und widersinnig. (...)
(...) Ich begrüße die Bemühungen des deutschen Außenministers in der gegenwärtigen Situation mit den Kontrahenten gesprochen zu haben und den Versuch, beide Seiten zu einem Verzicht auf Gewalt und Provokation zu bewegen. Die Bundesregierung sollte alles daran setzten, dass die Gewalt beendet wird, der Wählerwille der Kenianer respektiert wird und Kenia auf den Pfad der Demokratie und der ernsthaften Reformen zurückkehren kann. Wenn sich Kibaki weigert, einer Überprüfung des Wahlergebnisses zuzustimmen, dann ist angesichts seiner illegtimen Regierung die Geschäftgrundlage für Entwicklungskooperation zwischen Deutschland und Kenia entzogen und diese müsste dann meines Erachtens eingefroren werden. (...)
(...) Diese Gesetzesverschärfung zeigt, daß CDU/CSU und SPD offenbar nicht willens sind, Statistiken und Expertenmeinungen ernst zu nehmen. Sie hängen immer noch dem Irrglauben an, soziale Probleme durch das Strafrecht lösen zu können. (...)
(...) Vielmehr eignet sich dieses Thema nicht für populistische Alleingänge a lá Koch. Dieser gibt mit seiner jüngsten Initiative auch keine Lösungen gegen das Entstehen von Gewalt. Für die SPD sind diese Entwicklungen die Spitze eines Problems, das nicht alleine durch die ethnische Herkunft von einigen Tätern erklärt werden kann. (...)
