Sehr geehrter Herr Brillert,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) In der Tat handelt es sich bei diesem Bereich der Biotechnologie um ein besonders schwieriges und heikles Thema. Vermutlich ist kaum ein anderes Forschungsgebiet mit gleichermaßen großen Hoffnungen und Ängsten verbunden.. (...)
(...) Obwohl ich für Ihre Verbitterung Verständnis habe, weise ich darauf hin, dass Ihr Vorwurf unzutreffend ist, "dass unsere Regierung es kontraproduktiv findet, Warnungen die das Volk schützen, rauszugeben". Die Bundesregierung warnt permanent vor den Folgen des Cannabiskonsums. Ich selbst weise bereits seit einiger Zeit auf meiner Homepage und in zahlreichen Antworten auf Bürgeranfragen zusätzlich auf mögliche Verunreinigungen von Cannabis und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit hin. (...)
(...) Fordern wir konkrete Verbesserungen für Hartz IV EmpfängerInnen. Als erster Schritt auf dem Weg zu einer repressionsfreien und bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, die Armut verhindert und gesellschaftliche Teilhabe sichert, muss das ALG II sofort auf 420 Euro angehoben, die Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung erhöht und die Anrechnungsregelungen für Partnereinkommen deutlich verbessert werden. Die bestehende Verpflichtung jede Arbeit unabhängig von ihrer Qualität anzunehmen wird abgeschafft. (...)
(...) ich habe und werde mich weiterhin für eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz einsetzen. Ich bedauere genau wie Sie, dass sich auf dem Kindergipfel keine Mehrheit für diese Position ausgesprochen hat. (...)
(...) Bezüglich der Umsetzung der Maßnahmen, um den Rahmenbeschluss nachzukommen, kann sich Deutschland durch eine Erklärung das Recht vorbehalten, die Vollstreckung einer Europäischen Beweisanordnung von der Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit abhängig zu machen. Dies ergibt sich aus Art.23 Ziffer 4 des Rahmenbeschlusses über die Europäische Beweisanordnung. (...)