(...) Ich habe mir in der Zwischenzeit nach viel Lektüre und Gesprächen mit Fraktionskollegen, Bürgern und Experten eine abschließende Meinung gebildet und unterstütze den Röspel-Aigner Gesetzentwurf für eine einmalige Verschiebung des Stichtags sowie eine Begrenzung des Gesetzes auf Deutschland. (...) von Deutschland geht kein Anreiz zu verbrauchender Embryonenforschung aus, da die Zellen, an denen geforscht werden darf, alle schon in der Vergangenheit hergestellt worden sind. (...)
(...) Bezüglich der Freisetzungsversuche in Rheinstetten, die Sie erwähnen, kann ich allerdings nichts sagen. (...) Daran werden wir uns weiter politisch orientieren, und deshalb werde ich für die Novelle des Gentechnikgesetzes stimmen. (...) Es wird auch mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes keine uneingeschränkte Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in der Bundesrepublik geben. (...)
(...) Grüne Forderung ist, dass rechtlich sichergestellt wird, dass alle gentechnisch veränderten Pflanzen, die angebaut werden und in die Lebensmittelkette - und damit auch in den Honig - gelangen können, eine entsprechende EU-Zulassung als Lebensmittel haben müssen. Sonst sollten sie nicht angebaut werden dürfen. (...)
Sehr geehrter Herr Michel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) In diesem Punkt bin ich ganz Ihrer Meinung. Das heißt: In so einem Fall eine gezielte Informationskampagne notwendig, die die Betroffenen auf die veränderte Rechtslage aufmerksam macht. Außerdem müsste es natürlich entsprechende Rückgabefristen geben. (...)