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Volker Kröning
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Frage von Gerrit L. •

Frage an Volker Kröning von Gerrit L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Mit Besorgnis verfolge ich die Diskussion um das Christival 2008, auf dem dubiose Seminare für Jugendliche angeboten werden. Es ein Jugendkongress, der von Organisationen aus dem evangelikalen Spektrum organisiert und staatlich alimentiert (250.000 €) sowie von der Bundesfamilienministerin beschirmt wird. Die Familienministerin lobt die gute Arbeit und die Werte, die auf dem Kongress vermittelt werden sollen ( www.christival.de ), augenscheinlich ohne zu differenzieren.

Es besorgt mich, wenn offenbar minderheitenfeindliche, aber auch frauenfeindliche Werte und Weltanschauungen vermittelt werden sollen. Ein Seminar zur „Heilung“ von Homosexualität wurde mittlerweile aufgrund von Protesten gestrichen. Dennoch werden noch andere Seminare bspw. zum Thema Abtreibung angeboten.

Besonders erschütternd ist für mich die Kritikunfähigkeit einiger großer Trägerorganisationen. Kritiken an fragwürdigen Therapieangeboten für Homosexuelle werden als Zensur, Angriff auf die Meinungsfreiheit oder dem christlichen Glauben hingestellt.

Ich finde es bedenklich, wenn Steuergelder, die auch von den diskriminierten Minderheiten erbracht werden, auf diese Weise gegen sie selbst eingesetzt werden. Warum finanziert der deutsche Staat religiös-weltanschauliche Veranstaltungen mit missionarischen Tendenzen? Warum gibt es offenbar keine strengen Regelungen für die Vergabe an religiös-weltanschauliche Veranstaltungen? Warum soll der Staat derartige Werte mit einem Gütesiegel versehen, wenn Gefährdungspotenziale für Jugendliche zur Diskussion stehen und sich der Veranstalter und seine Träger einer sachlichen Diskussion nicht zu stellen vermag? Hat die Bundesregierung keine Vorbildfunktion?

Wie steht Ihre Partei zur religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates? Wie steht Ihre Partei zur Förderung religiöser Weltanschauungen mit Steuergeldern?

Mit freundlichen Grüßen
Gerrit Lammers

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lammers,

über das Christival 2008 habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Was den Einsatz von Bundesmitteln angeht, verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen des Kollegen Winkler (Bündnis 90/Die grünen) in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. März 2008 (Protokoll S. 15514/15).

Meine Partei - die SPD - steht zu dem Kirchenrecht der Bundesrepublik, das - bis auf die Verträge zwischen Kirchen und Staat - auf einer Trennung von Staat und Kirche beruht, d.h. zu einer säkularen Rechtsordnung.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Kröning