(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lockanrufe/ Telefonwerbung. Tatsächlich wird täglich gegen das gesetzliche Verbot von Telefonwerbung tausendfach verstoßen. Laut einer Umfrage von forsa vom Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unerlaubte Telefonwerbung belästigt. (...)
(...) Du hast mich gefragt, wie ich persönlich zu dem Vorwurf stehe, Politiker würden sich nicht um die Wähler kümmern: Für meine Arbeit kann ich sagen, dass ich sehr eng mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt bin und sehr, sehr viel Zeit dafür einsetze. Gewiss weiß ich auch, dass Kapazitäten nicht unendlich sind und der ein oder andere einen Bundespolitiker gerne mal einen Tag lang zum Gespräch bei sich hätte und seine Anliegen transportieren würde. (...)
(...) und die darin enthaltenen Gedanken. Allerdings ist es so, dass von einem Unternehmen, das Deutschland ganz verlassen hat, Steuern nicht gefordert oder eingetrieben werden können. Aber vorher lässt sich schon einiges anders regeln als das bisher der Fall ist. (...)
(...) Die SPD hält es für notwendig, dass die Leiharbeitsbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen wird. Ziel ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des existierenden Mindestlohn-Tarifvertrages, der zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossen wurde. Wir fordern darüber hinaus, dass nach einer angemessenen Einarbeitungszeit für Leiharbeitnehmer die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen gelten, wie für Stammarbeitskräfte. (...)
(...) Wenn die Mutter Sozialhilfe bekommt, also erwerbsunfähig ist, würde die Tochter erst ab einem Verdienst von 100.000 Euro im Jahr herangezogen, das kann also nicht sein, jedenfalls kenne ich keinen Zeitungsausträger, der eine solche Summe verdient. Bekommt die Mutter Alg II, könnte die Tochter ebenfalls hinzuverdienen, ohne Abzüge bei der Mutter auszulösen, es sei denn, die Tochter hätte ein gut gefülltes Sparbuch und würde mit dem Hinzuverdienst ihren Freibetrag erreichen, was ich mir aber auch nicht vorstellen kann und selbst dann dürfte sie noch in einem gewissen Rahmen hinzuverdienen. Kurz: das kann so, wie von Ihnen kurz skizziert nicht ganz stimmen oder wäre ein klarer Fall für einen Widerspruch. (...)
Sehr geehrter Herr Borm,