(...) • Das Ehegattensplitting ist ein Steuermodell, dem ein überholtes Rollenverständnis zugrunde liegt. Denn vom Splitting profitieren am stärksten diejenigen Paare mit nur einem Verdiener/ einer Verdienerin. (...)
(...) ich bin immer dafür eingetreten, dass Frauen selbst entscheiden können und müssen, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder nicht. Ich bin auch ein Gegner von Strafandrohungen in diesem Zusammenhang. (...)
(...) mit dem als Ordnungswidrigkeit ausgestalteten Führensverbot für Einhandmesser und Messer mit einer feststehenden Klinge ab 12 cm haben wir die richtige Abwägung vorgenommen. (...)
(...) Auch heute noch ist diese Regelung für einen Teil der über 500.000 aus der Türkei und ca. 280.000 aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von Bedeutung: Ihre Familienangehörigen sind nicht nach Deutschland nachzogen, sondern oft auch aufgrund der Familienversicherung im jeweiligen Heimatland geblieben und unterliegen den dort geltenden Bestimmungen über Leistungen der Krankenversicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Seerden,