Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 21.02.2008

(...) Der Staat Kosovo ist nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden. Zahlreiche andere Staaten haben das auch getan, weitere werden folgen. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.04.2008

(...) Dass Sie in diesem Zusammenhang das Wort Diktatur in den Mund nehmen, ist eine Unverschämtheit. Wer nicht versteht, dass die kritische Diskussion zum Wesen der Demokratie gehört, sollte sich noch einmal mit den Grundlagen unserer Verfassung vertraut machen. Er verhöhnt auch damit die vielen Opfer von Diktaturen, zu den auch viele verfolgte Christen gehören und gehört haben. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.02.2008

(...) Dies gilt auch für von Ihnen vermutete online-Durchsuchungen durch den BND und andere Geheimdienste in diesem Zusammenhang. Eine Verbindung der Äußerungen von Frau Wegner zur Stasi kann ich nicht erkennen. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 21.05.2008

(...) Die Tatsache, dass insolvente Unternehmen gelegentlich durch staatliche Hilfe vor dem Konkurs bewahrt werden, kann man durchaus kritisieren. Schließlich bürgt damit die Allgemeinheit für privates unternehmerisches Risiko. (...)

Frage von Andreas M. • 21.02.2008
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 26.02.2008

(...) Dabei ging es mir um das Problem, dass Menschen, die nicht zum Waffenkauf berechtigt sind, durch ein Erbe trotzdem eine Waffe erhalten können. Verteidigt wird diese Regel mit dem Hinweis darauf, dass die Erben keine Munition haben und erwerben dürfen. (...)

Portrait von Maik Reichel
Antwort von Maik Reichel
SPD
• 07.05.2009

(...) Die Diskussionen, die gerade nach dem Missbrauch von Waffen u.a.nach Amokläufen aufkommen, sind oft durch die jeweiligen Vorfälle geprägt. Dabei kommt es darauf an, genau zu analysieren, welches die Ursachen sind. Nicht immer ist dies ein vielleicht zu lockeres Waffengesetz. (...)

E-Mail-Adresse