(...) Die Bundesregierung wird die Marktentwicklung jedoch weiterhin aufmerksam beobachten, mit den betroffenen Kreisen im Dialog bleiben und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf erneut prüfen, sobald sich die datenschutzrelevanten Anwendungen von RFID konkretisiert haben, bzw. erkennbar wird, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen bei der technologischen Weiterentwicklung von RFID nicht ausreichend Berücksichtigung finden und auch nicht durch eine effektive Selbstverpflichtung der Wirtschaft gewährleistet werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Häusser,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Februar 2008 und für die Unterstützung, die Sie darin zum Ausdruck bringen. Darüber habe ich mich wirklich sehr gefreut.
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Befürchtungen, das Gesetz sei bürgerfeindlich, völlig unbegründet sind. Für Sie als Verbraucher ändert sich durch die Novelle nichts, da die angesprochene Lizenzierungspflicht nicht den Verbraucher, sondern die Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen betrifft. (...)
(...) Ich bin skeptisch, ob das Vorhaben der EU-Innenminister, bis zu 19 verschiedene Einzeldaten von Fluggästen für eine Dauer von 13 Jahren zu speichern, in der derzeitigen Fassung überhaupt mit unserer Verfassung vereinbar ist. So fehlt zum Beispiel eine Regelung, die eine richterliche Anordnung zur Erfassung der Daten notwendig macht. (...)
(...) Die CDU ist in Hessen die stärkste Partei geworden, auch wenn sie massiv verloren hat. Aus unserer Sicht belegt der Wahlkampf von Roland Koch, dass diese Partei ein liberales Korrektiv braucht. Wir haben in Hessen eine klare Aussage zugunsten der CDU gemacht. (...)
(...) Der entgültige Status des Kosovo hätte einverständlich, jedenfalls nicht einseitig unter Förderung der Trennung durch die Nato-Staaten und unter dem Protektorat der Nato entschieden werden sollen, sondern, wie in der UN-Resolution vorgesehen, nach Abzug der Nato. Die Nato hat von Anfang an, während des Krieges und bis heute die UCK und deren Ziel unterstützt. (...)