

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die private Arbeitsvermittlung gestärkt wird. Echten Wettbewerb gäbe es, wenn Arbeitslose bei drohender Arbeitslosigkeit sofort den privaten oder staatlichen Arbeitsvermittler ihres Vertrauens aufsuchen dürfen. Die staatliche Arbeitsvermittlung sollte sich wenigstens in einem einzuführenden erfolgsabhängigen Lohnanteil durch die Gutscheineinnahmen refinanzieren. (...)

(...) Das Argument, dass Konzerne deshalb Deutschland verließen, ist durch Beispiele wie Schweden, Dänemark und andere Länder widerlegt. Es gibt für das stärkste ökonomische Land nicht den geringsten Grund, eine unterdurchschnittliche Steuerabgabenquote zu realisieren. Wenn die gegenwärtige Koalition Steuern erhöht, dann fällt ihr allerdings nichts anderes ein als die Mehrwertsteuer, die viele gering und durchschnittlich Verdienende übermäßig belastet. (...)

(...) Zwar ist es richtig, dass auch bisher im Anfechtungsverfahren keine solche Klausel vorhanden ist. Allerdings ist es so, wie im Gesetzentwurf auch ursprünglich für die nun gestrichenen Kinderschutzklausel auch ausgeführt war, dass die durch das Klärungsverfahren erleichterte Kenntniserlangung zu weit reichenden Folgen führen kann. Diese Gefahr erübrigt sich auch nicht durch den Wegfall des Neubeginns der Frist für die Anfechtung. (...)

(...) ich habe Respekt vor Ihren religiösen Überzeugungen. Als Mitglied des Deutschen Bundestages bin ich freilich nicht für die Beantwortung letzter, sondern nur für die Beantwortung vorletzter Fragen zuständig. (...)

(...) Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Debatte noch einmal deutlich sagen, ich habe für die Flut der Mails und der Briefe, die ich im Zusammenhang mit dieser Debatte um das Waffenrecht erhalten habe, wenig Verständnis. Angesichts der Toten und Verletzten durch das Tatmittel Messer kann ich nicht nachvollziehen, wie sich insbesondere Männer so massiv dafür einsetzen können, in der Öffentlichkeit ohne besonderen Anlass mit gefährlichen Kampfmessern herumlaufen zu dürfen. Ich habe da jetzt ´mal eine Frage an Sie, was genau wollen Sie mit dem Kampfmesser in der Hosentasche? (...)