Sehr geehrter Herr Röder,
ich halte die von Ihnen angesprochenen Pläne für völlig überzogen.
freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) die Partei DIE LINKE ist keine atheistische Partei. Eine große Anzahl unserer Mitglieder engagiert sich aktiv in kirchlichen Strukturen und Verbänden. (...)
Sehr geehrter Herr Franzen,
ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundesministerin der Justiz konkrete Gerichtsentscheidungen generell nicht beurteile - also auch nicht in diesem Fall.
(...) Diese Regelung wurde durch das Bundesverfassungsgericht so festgelegt. Wir Politiker können daran nichts ändern, denn uns wurde durch das Verfassungsgericht aufgetragen, dass in allen Einkommensschichten Menschen mit Kindern bessergestellt werden müssen als Menschen ohne Kinder. Überspitzt formuliert heißt das Verfassungsgerichtsurteil für uns, dass ein Millionär mit Kindern steuerlich bessergestellt werden muss als ein Millionär ohne Kinder. (...)