(...) Keineswegs ist es so, dass aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit bereits heute das Verhältnis der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer zu den Rentnern 1 : 2 beträgt. Zusätzlich wird die zukünftige Entwicklung auch durch ein späteres Berufseintrittsalter (z. B. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass der Regierungsentwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes in seiner jetzigen Fassung noch teilweise verbesserungsbedürftig ist. Ich möchte Sie jedoch um Ihr Verständnis dafür bitten, dass ich zunächst die am 7. (...)
(...) Mir scheint: In Hessen ist nicht das Problem, wer mit wem, sondern was vor der Wahl und was nach der Wahl gesagt und getan wird. Ich halte es prinzipiell für richtig, daß eine Wahlaussage zu einer Landtagswahl ausschließlich von der Landespartei getroffen wird. Selbstverständlich kann kann man auch in der Politik seine Meinung ändern. (...)