Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Jörg van Essen
Antwort von Jörg van Essen
FDP
• 25.03.2008

(...) Persönlich glaube ich zudem, dass der EU-Vertrag viele positive Neuerungen bringt. (...) Gleichzeitig bleibt die Enttäuschung, dass von der Idee einer europäischen Verfassung soviel aufgegeben werden musste. (...)

Portrait von Wolfgang Spanier
Antwort von Wolfgang Spanier
SPD
• 11.04.2008

(...) Bei der Frage nach der Rentenerhöhung dürfen wir nicht nur an die jetzigen Rentnerinnen und Rentner denken, sondern an die Alterversorgung unserer Kinder und Enkel. Aufgrund des Demografischen Wandels werden wir künftig weniger Beitragszahler haben, aber deutlich mehr Menschen, die länger Rente beziehen. Wir müssen die steigenden Ausgaben und die Höhe der Beitragssätze in ein Gleichgewicht bringen. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 14.04.2008

(...) Meine Antwort: Ja. Wenn im einzig verfügbaren Gastraum einer gastronomischen Einrichtung geraucht wird, könnte die potentielle Kundengruppe derjenigen Nichtraucher, die ihre Gesundheit vor schädlichem Passivrauch schützen wollen, de facto gezwungen sein, diese ihrem Wesen nach öffentliche Gaststätte meiden. (...)

Portrait von Gabriele Fograscher
Antwort von Gabriele Fograscher
SPD
• 07.04.2008

(...) Das Führen des von Ihnen beschriebenen Messers am Gürtel ist nach dieser Novellierung des Waffengesetzes verboten. Ein Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit, die in § 53 Abs. (...)

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