(...) Jeder Mitgliedstaat entscheidet eigenständig über den Einsatz militärischer Mittel im eigenen Land und in anderen Mitgliedstaaten sowie über die Wahl der Mittel. Aus der Solidaritätsklausel ergibt sich keine vertragliche Verpflichtung eines Mitgliedstaates zum Einsatz militärischer Mittel. Grundsätzlich kann die EU nur auf militärische Mittel zugreifen, die ihr die Mitgliedstaaten bereitstellen. (...)
(...) Ich halte diese willkürliche Änderung der Rentenformel für falsch. (...) Die von Minister Scholz vorgesehene außerplanmäßige Rentenerhöhung verursacht nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen bis Ende 2009 zusätzliche Kosten von etwa 1,95 Milliarden €. (...)
(...) Für mich steht aber nach wie vor die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger im Vordergund, man kann mit dem Rauchen aufhören. An Verbote als Allheilmittel glaube ich nicht. (...)
(...) Rauchen ist gesundheitsschädlich und kann schlimmstenfalls sogar zum Tod führen, dennoch kann in Deutschland jeder Bürger für sich selbst entscheiden, ob er rauchen will oder nicht. Solange Zigaretten erlaubt sind und jeder frei wählen kann, ob er raucht, sehe ich keine Möglichkeit einer generellen Haftung der Tabakkonzerne nach amerikanischem Vorbild. (...)
Sehr geehrter Herr Händler,
(...) Selbstverständlich gönne ich jedem persönlich eine stärkere Erhöhung der Renten, als Politikerin muss ich jedoch die gesamte Gesellschaft im Blick haben. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Kosten der Alterung der Gesellschaft gerecht zwischen den Generationen verteilt werden. Die heute Erwerbstätigen müssen daher länger arbeiten und höhere Beiträge zahlen. (...)