Sehr geehrter Herr Yoldirim,
Sie können ganz sicher sein, daß in Berlin niemand daran denkt, Bundesfinanzminister auszuwechseln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Hansen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
(...) Ich gehe davon aus, dass eine Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes noch vor der Sommerpause des Parlaments erfolgen wird, so dass ein Inkrafttreten danach erfolgen könnte – möglicherweise aber nicht vor August 2008. Aufgrund laufender Abstimmungsgespräche zwischen den Bundestagsfraktionen kann ich Ihnen dies aber leider nicht verbindlich zusichern. (...)
(...) Bislang scheiterte das Vorhaben jedoch bedauerlicherweise an unserem Koalitionspartner CDU/CSU, der große Vorbehalte gegen die Ampelkennzeichnung hat. Allerdings scheint, wenn auch sehr langsam, zumindest im CDU/CSU geführten Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Umdenkungsprozess einzusetzen, denn das Ministerium führte im März dieses Jahres immerhin schon eine Verbraucherumfrage zu einer farblich ergänzten Nährwertkennzeichnung durch. (...)