Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) im Justizministerium sind die von Ihnen genannten Bedenken gegenüber psychologischen Gutachten bekannt. Die Hinweise wurden geprüft. (...)
(...) Politisch ist wichtig, dass die Regelungen zur Wahl von IHK-Vollversammlungen verfassungsgemäß sind. Es steht selbstverständlich jedem Betroffenen frei, im Wege der Verfassungsbeschwerde o. ä., beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die etwaige Verfassungswidrigkeit einer IHK-Wahl feststellen zu lassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email über abgeordnetenwatch.de an mich. Die FDP-Bundstagsfraktion hat sich als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag dafür ausgesprochen, dass einheitlich für Hotellerie und Gastronomie der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % eingeführt wird. Aus meiner Sicht ist es gegenüber deutschen Gastronomen schlicht unfair, dass der deutsche SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf europäischer Ebene der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zustimmt, in Deutschland die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes jedoch strikt ablehnt. (...)
(...) Etwaige gesetzgeberische Konsequenzen hieraus stehen natürlich unter dem Vorbehalt der Bewältigung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Mit milliardenschweren Maßnahmenpaketen zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland dämpfen wir den Wirtschaftseinbruch. Die konjunkturbedingten Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind trotzdem dramatisch. (...)