Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort 27.06.2008 von Ronald Pofalla CDU

(...) In der Koalitionsvereinbarung ist eine Aufhebung der IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht vorgesehen. Die Gründe, die für eine Beibehaltung der IHK-Pflichtmitgliedschaft sprechen, finden Sie in meiner E-Mail an Abgeordnetenwatch vom 9. Juni 2008, auf die ich Sie gerne hinweisen möchte. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 14.06.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich bin seit Jahren entschieden für die Einfügung von plebiszitären Elementen in das Grundgesetz. Über einen Verfassungsvertrag für Europa sollte das Volk abstimmen dürfen, nicht nur in Deutschland. (...)