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Frage von Wolf S. •

Frage an Angelika Graf von Wolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Angelika Graf,

bitte, wie ist ihre Einstellung zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen innerhalb Deutschlands und wie kann dieses realisiert werden und in welchem zeitlichen Rahmen?

Vielen Dank

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schwencke,

vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-Mail vom 7. August 2009.

Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für keine gute Idee. Der Sozialstaat ist für diejenigen gedacht, die in einer Notsituation sind, sich nicht selbst helfen können und deswegen die Hilfe des Staates brauchen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde dieses Prinzip aushebeln, denn dabei ginge es nicht mehr darum wer staatliche Leistungen braucht sondern wer staatliche Leistungen will. Ich denke, dass dies unseren Sozialstaat überfordern und letztlich zerstören würde.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde in meinen Augen auch zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen. Viele Menschen würden dann nicht mehr arbeiten gehen, wenn sie ohne irgendwelche Pflichten auf ein Grundeinkommen zurückgreifen könnten. Diejenigen, die trotzdem arbeiten würden, müssten das ganze dann bezahlen und einseitig Solidarität beweisen, auch für Menschen, die sich selbst ernähren können. Ich denke nicht, dass dies auf Dauer der Gesellschaft gut tun würde.

Insbesondere für jüngere Menschen mit schlechten beruflichen Perspektiven und ohne oder mit schlechtem Schulabschluss, wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen verlockend und würde keinerlei Anreize oder Pflichten für Anstrengungen hinsichtlich der Aus- oder Weiterbildung setzen. Diesen droht dann schnell eine „Gewöhnung“ an den Zustand. Die Gesellschaft würde sie sozusagen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ruhig stellen. Für viele Menschen wäre das bedingungslose Grundeinkommen in meinen Augen schlicht ein Betäubungsmittel, von dem dann so manche/r hinterher bereuen würden, es genommen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Graf