Sehr geehrter Herr Schumacher,
für Ihre Frage, welche Dienstkleidung in NRW getragen wird, ist die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zuständig. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an sie.
(...) Barrierefreier Zugang zu Bussen und Bahnen ist ein wichtiges Thema. Schritt für Schritt müssen wir dazu kommen, dass der öffentliche Nahverkehr zu 100 Prozent zugänglich für Menschen mit Behinderungen ist. Es geht nicht immer alles so schnell, wie man es sich wünscht, aber Sie werden mir doch zustimmen, dass es in den vergangenen Jahren hier zahlreiche Verbesserungen gegeben hat. (...)
(...) Wie sie richtig bemerken, ist dieser Erfolg nicht allein auf das Verbot zurückzuführen, sondern auch Ergebnis des umfassenden Angebotes von zahlreichen Präventionsprogrammen. Im Antrag der Grünen wird davon ausgegangen, dass ein Verbot von Cannabis erfolgreiche Prävention verhindert. Die sinkende Zahl der Konsumenten beweist hier aber, dass eine erfolgreiche Prävention keinesfalls eine Legalisierung als Voraussetzung benötigt. (...)
(...) Schließlich muss aus Klimaschutzgründen vor allem die Gülle der Tiere über Biogasanlagen laufen, damit das 23fach wirksamere Methan gebunden werden kann. Aus diesem Grund muss diese Technik an die Landwirtschaft gebunden bleiben. Das geht am besten über kleine und mittlere Biogasanlagen, die in einen landwirtschaftlichen Betrieb integriert sind. (...)
(...) Dass durch Ein-EUR-Jobs reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden, ist weder belegt noch erkennbar. Im Übrigen führt die ARGE hierzu regelmäßige Kontrollen durch, indem ehemalige Maßnahmeteilnehmer über die abverlangten Arbeiten befragt werden. (...)